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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich - Allgemeines - Angebot

(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen.

(3) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten gemäß § 24 ABG-Gesetz.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und Toleranzen sind nur annähernd maßgeblich; sie sind keine abgesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kurzbeschreibungen der Ware. Handelsübliche, jedenfalls aber geringfügige Abweichungen von der Beschreibung oder Kennzeichnung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes bleiben vorbehalten, soweit sie aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, ohne die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck zu beeinträchtigen.

(5) An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Spezifikationen und allen sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Vorlagen zurückzusenden. Sie sind unbedingt gegenüber Dritten – auch nach Abschluss und Ausführung des Vertrages – geheim zuhalten.

 

2. Lieferung - Lieferzeit

(1) Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung. Wir sind in zumutbarem Umfang zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.

(2) Ausfallmuster werden dem Kunden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung ausschließlich gegen entsprechende Berechnung gegeben.

(3) Lieferfristen gelten stets nur annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Absendung unserer Auftragsbestätigung, frühestens aber, wenn über alle Planungs- und Konstruktionseinzelheiten Übereinstimmung erzielt ist. Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet meiner Rechte aus Verzug des Bestellers – um den Zeitraum, um den der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

(4) Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis einritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereiches eintreten.

(6) Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Werk. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen.

(7) Auf Wunsch des Kunden und seine Kosten sind wir bereit, die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Soweit der Kunde selbständig eine derartige Versicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

 

3. Lieferverzug - Annahmeverzug

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sofern wir in Lieferverzug geraten sind, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde verpflichtet, die Erfüllung der Lieferung schriftlich abzulehnen, soweit er Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten will.

(2) Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung, gleich aus welchem Grunde unmöglich, so stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 286, 325, 326 BGB) nur nach Maßgabe von Abschnitt 6 unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu.

(3) Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, dass als Folge des vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist indessen niedriger anzusetzen, wenn uns der Kunde nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der pauschalierte Schaden eingetreten ist.

(4) Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.

 

4. Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die jeweiligen Preise ab Werk Wedemark. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Dabei gelten 50 % des Verkaufspreises als Materialanteil, 30 % als Lohnanteil; 20 % sind fix und unterliegen keiner Preisveränderung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach vereinbartem Lieferdatum – netto Kasse – auszugleichen. Rechnungen über Reparaturen, Montagen, Lohnfertigung, Werkzeuge, Entwicklungskosten und für Modelle sind sofort ohne Abzug zahlbar.

(3) Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall werden Diskontspesen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, 4,5% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist niedriger anzusetzen, sofern der Kunde uns nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Zahlungsverzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Verzugsschaden bei uns entstanden ist.

 

5. Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich geltend zu machen. Eine Rügefrist von drei Arbeitstagen gilt als rechtzeitig.

(2) Vorstehende Regelungen gelten auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, durch die gewöhnliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerksstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse entstehen, es sei denn, sie sind auf unser Verschulden zurückzuführen.